Glarner Bettagsmandat im Zeichen der Freiheit
Getreue, liebe Mitlandleute
Der Regierungsrat des Kantons Glarus erlässt folgendes Bettagsmandat:
Freiheit und Corona
Persönliche Freiheit, Meinungsäusserungsfreiheit, Wirtschaftsfreiheit und andere Grundrechte bilden den Kern unserer demokratischen Ordnung und unseres Zusammenlebens.
Im Januar 2020 erreichten Europa Meldungen über einen neuartigen Virus in China. ln der Schweiz noch kein Grund zur Beunruhigung. Doch es blieb nicht bei Meldungen aus der Ferne. Über Hotspots breitete sich der Virus auch in Europa rasch aus. Die Schweiz blieb nicht verschont. Via Tessin und Genf verteilte sich der Virus im ganzen Land, auch im Kanton Glarus.
Am 11. März 2020 stufte die Weltgesundheitsorganisation das Geschehen als weltweite Pandemie ein. Nachdem der Bundesrat bereits Ende Februar die «Besondere Lage» nach Epidemiengesetz verfügt und erste Einschränkungen beschlossen hatte, rief er schon fünf Tage später die «Ausserordentliche Lage» und damit die höchste Gefahrenstufe aus. Er schränkte das öffentliche Leben massiv ein.
Einschränkungen der Freiheit
Sämtliche nicht lebensnotwendigen Geschäfte, Restaurants und Bars, Sport- und Freizeitbetriebe mussten per sofort schliessen. Ansammlungen von mehr als drei Personen im öffentlichen Raum, private und öffentliche Versammlungen sowie der Präsenzunterricht an Schulen und Universitäten wurden verboten. Besuchsverbote in Spitälern und Altersheimen wurden verfügt. Abstand halten! Hände waschen! Homeoffice und Homeschooling wurden zum Tagesgespräch. Agenden und Büros leerten sich schlagartig. Die Grenzen wurden geschlossen, Einreisesperren verfügt, der Flugverkehr kam zum Erliegen. Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg wandte der Bundesrat Notrecht an. Erst ab 11. Mai 2020 beschloss der Bundesrat einen schrittweisen Ausstieg aus dem Lockdown. Freiheitsrechte waren während mehrerer Wochen drastisch eingeschränkt.
Die Schweizer Bevölkerung hat diese Einschränkungen solidarisch, diszipliniert und verständnisvoll akzeptiert. Vorrangiges Ziel war (und ist) der Schutz des Lebens, insbesondere auch der stärker betroffenen älteren Mitmenschen. Die Infektionszahlen in der Schweiz konnten rasch reduziert und die Todesfallzahlen tief gehalten werden. ln einer ersten Beurteilung wurde das rasche und umsichtige Handeln des Bundesrates und der Kantone gelobt. Allmählich entspinnt sich aber ein Diskurs: Den einen gingen die Massnahmen zu weit und die Öffnung kam zu langsam. Andere warnen vor einer zu frühen Lockerung. Auch die Wissenschaft liefert widersprüchliche Statements und Einschätzungen.
Sicher ist: Solange keine Impfung und oder ein wirksames Medikament verfügbar ist, müssen die Menschen Einschränkungen der Freiheit hinnehmen.
Handeln aus vernünftiger Einsicht
Was heisst aber Freiheit? Alles zu machen, worauf man gerade Lust hat? Nein! Freiheit heisst nicht einfach tun, was wir wollen. Sie verlangt auch danach, jenen Regeln und Verpflichtungen zu folgen, die wir uns aufgrund unserer Vernunft selbst gesetzt haben. Handeln aus Freiheit heisst Handeln aus vernünftiger Einsicht. Die höchste Form der Freiheit ist ein Handeln nach solchen Regeln, von denen wir uns wünschen, dass sie allgemeines Gesetz wären. Kants berühmter Begriff dafür: kategorischer Imperativ. Er verbindet Freiheit, Vernunft und Moral.
Vernunft und Moral sind unabdingbar für unsere Freiheit. Vernunft und Moral verlangen, dass wir uns in dieser Situation der Pandemie selber einschränken, um mitzuhelfen, dass sich das Virus nicht weiter ausbreiten kann. Wir halten Abstand zu unseren Mitmenschen, wir tragen eine Maske und verzichten auch auf die eine oder andere Reise. Meine Freiheit, mich zu bewegen, wie ich will, beschränkt die Freiheit des anderen, der seine Gesundheit behalten und sich schützen will. Es kommt zu einer Kollision der Freiheitsrechte.
Die Gesetze, welche die Freiheit garantieren, haben wir seit langer Zeit. Aber haben wir die Moral verloren? Die westlichen Gesellschaften haben in den vergangenen Jahrzehnten den Individualismus über alles gestellt und dies als Freiheit ausgegeben. Für eine freie Gesellschaft ist aber ein Sinn für die Gemeinschaft, eine gemeinsame Identität, ein Wir-Gefühl unabdingbar.
Der Individualismus hat beängstigende Ausmasse angenommen. Es brauchte bedauerlicherweise erst eine Krise, um das Wir-Gefühl wieder zu stärken. Viele Menschen haben sich um andere gekümmert, haben die Interessen der Gesellschaft vor ihre eigenen Interessen gestellt. Diese Vernunft brauchen wir nicht nur in der Krise, sondern auch in normalen Zeiten. Wenn wir die Freiheit für unsere Kinder erhalten wollten, brauchen wir nicht noch mehr Gesetze, sondern weniger Gesetze und dafür wieder mehr Moral.
Freiheit ist kein Freibrief
Impulse für ein ausgewogenes Verhältnis von Freiheit und Verantwortung bietet uns der christliche Glaube. Jesus Christus stand fest in der jüdischen Tradition, die Gott vor allem als Befreier sieht. Die Befreiung Israels aus der Sklaverei in Ägypten ist bis heute eine der zentralen Glaubensgeschichten, im Judentum wie im Christentum. Gott hat sein Volk in die Freiheit geführt und will, dass es in Freiheit, Frieden und Sicherheit leben kann. Für diese Freiheit braucht es Regeln, etwa die Zehn Gebote.
Jesus hat die Freiheitstradition des Alten Testamentes aber noch weitergeführt. Er hat deutlich gemacht, dass Gott uns Menschen liebt, so wie Eltern ihre Kinder lieben: bedingungslos. Das bedeutet, wir brauchen erstmal nichts zu tun, damit wir Gottes Liebe bekommen. Wir müssen nur darauf vertrauen. Und mit dieser bedingungslosen Annahme sind wir frei, einfach uns selbst zu sein. Weil Gott uns für wertvoll hält. Und das befreit uns von falschen Denkmustern. Gott befreit uns vom Zwang, gut sein zu müssen, gut dastehen zu müssen, oder wie andere zu sein. Gott befreit uns also von einigem.
Aber es gibt nicht nur Freiheit von etwas, sondern auch Freiheit zu etwas. Gott schenkt uns die Freiheit, unser Leben auf unsere Weise zu gestalten. Gott gibt uns die Freiheit, seine Liebe weiterzugeben. Nicht, weil wir müssen, sondern, weil das die natürliche Folge des Glaubens ist. Nicht, damit Gott uns liebt. Sondern, weil Gott uns liebt! Damit sind wir frei, immer neu nach der Wahrheit und dem richtigen Weg für uns und die Welt zu suchen.
Gott befreit uns davon, menschliches Leid als göttliche Strafe oder als Gottes Ferne deuten zu müssen. Er macht uns frei vom Drang, eigene Interessen rücksichtslos und mit Gewalt durchzusetzen. Wir können mit Geduld und sanftem Mut für Recht und Frieden und den Schutz unserer Mitmenschen eintreten.
Gott befreit uns auch von der Faszination durch Reichtum, Ruhm und Macht. Wir können unsere Herzen, unsere Augen und unsere Hände gegenüber den Notleidenden öffnen. Gott schenkt uns die Freiheit, um der Liebe willen auch Verzicht zu leisten und persönliche Nachteile in Kauf zu nehmen.
Sehr treffend hat Apostel Paulus das im Galaterbrief {5, 13) beschrieben: «Gott hat euch zur Freiheit berufen, meine Brüder und Schwestern! Aber missbraucht eure Freiheit nicht als Freibrief zur Befriedigung eurer selbstsüchtigen Wünsche, sondern dient einander in Liebe.»
Gerade in der jetzigen Krise, von der wir nicht wissen, wie lange sie noch dauern wird, ist es hilfreich, dass wir füreinander da sind, in Liebe und Freiheit, die Gott uns schenkt. ln der Freiheit, die uns verantwortungsvoll Entscheidungen treffen lässt. ln der Liebe, die unsere Mitmenschen im Auge behält – und dafür bisweilen auch die eigene Freiheit zurückstellt.
Glarus, im September 2020
Namens des Regierungsrates
Andrea Bettiga, Landammann
Hansjörg Dürst, Ratsschreiber
Glarner Bettagsmandat im Zeichen der Freiheit